EU-Kommission stellt sich in der Verhandlung vor dem EuGH auf die Seite der Spieler, die ihre Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurückholen wollen. Das könnte die Klagewelle jetzt wieder anheizen. Klagen auch Sie jetzt, bevor Ihre Ansprüche verjähren!
In Deutschland war Online-Glücksspiel bis zum Jahr 2020 gesetzlich verboten. Zahlreiche Anbieter gingen trotzdem auf den deutschen Markt – illegal. Und weil daher die Geschäfte mit ihnen nichtig gewesen sind, haben inzwischen sehr viele Spieler ihre Verluste in Millionenhöhe zurückgeholt. Die Klagewelle wurde aber vergangenes Jahr unter anderem dadurch ausgebremst, dass der aktuelle Fall (Az. C-440/23) vor den Europäischen Gerichtshof kommen sollte. Bei diesem Fall, der nun erstmals am 9. April vor dem EuGH verhandelt wurde, geht es um eine Klage gegen den Anbieter European Lotto and Betting Ltd., der seine Glücksspiele illegal im deutschen Internet angeboten hatte. Dem Anbieter aus Malta lag lediglich eine maltesische Lizenz vor, aber keine deutsche. In diesem Fall soll der EuGH nun eine Grundsatzfrage prüfen und zwar, ob das weitreichende Verbot von Online-Glücksspielen mit dem Europarecht vereinbar ist. Der EuGH hat sich deshalb mit der grundlegenden Problematik auseinandergesetzt inwieweit nationale Glücksspielverbote den Binnenmarktfreiheiten und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU entgegenstehen. Die bevorstehende Entscheidung – die allerdings erst nach dem 10. Juli kommt – wird daher nicht nur für betroffene Spieler, sondern auch für die Regulierungspraxis von Staaten von erheblicher Bedeutung sein.
Illegales Online-Glücksspiel: EU-Kommission stellt sich auf Seite der Spieler
Den entscheidendsten Auftritt hatte der Vertreter der Europäischen Kommission, denn deren Meinung wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit Sicherheit stark beeinflussen. Die Kommission stellt sich eindeutig auf die Seite der Spieler, die ihre Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel zurückholen wollen. Der Vertreter wies darauf hin, dass Rückforderungen von Verlusten nicht rechtsmissbräuchlich seien, und dass die Spieler geschützt werden müssen. Denn nahezu alle Anbieter hatten die deutschen Regeln zum Spielerschutz nicht eingehalten. Darüber hinaus vertritt die Institution die Meinung, dass die Regulierung von Online-Glücksspiel den Mitgliedsstaaten selbst überlassen werden muss. Bei der dreistündigen Verhandlung wurden außerdem unter anderem auch Vertreter der Bundesregierung und aus Malta angehört.
Die Chancen stehen nun gut, dass der EuGH für Spieler entscheidet. Aber die Anbieter gewinnen durch die lange Verfahrensdauer eine Menge Zeit. Wichtig für Spieler ist, dass es jetzt überhaupt weitergeht. Mit einer endgültigen Entscheidung ist aber erst Ende des Jahres zu rechnen.
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