Eine Lizenz aus Malta gilt nicht in Deutschland. Und ein Spieler kann bei den frei zugänglichen Seiten nicht selbst erkennen, ob eine Online-Casino-Seite in Deutschland illegal auf dem Markt ist. Das sind die Kernpunkte in der Begründung für den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt mit dem die Berufung eines Online-Casinos zurückgewiesen wurde. Wir erklären weshalb der Beschluss dermaßen bahnbrechend ist.
„Geld-zurück-Garantie für Zocker“ titelt der Spiegel in seinem aktuellen Bericht über den Fall. Denn der Beschluss des OLG Frankfurt dürfte die Klagewelle nun richtig ins Rollen bringen. Die Entscheidungen von Oberlandesgerichten gelten als wegweisend für niedrigere Instanzen. Über den Oberlandesgerichten steht nur noch der Bundesgerichtshof. Und dabei kommt der Euro nun richtig ins Rollen: Es geht um mehrere Milliarden, welche die Deutschen illegal verzockt haben.
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Illegal Online-Roulett in bester deutscher Sprache angeboten
Aber erst einmal alles von vorne: Das Landgericht Gießen hat den Betreiber von „casino-club.com“ am 25. Februar 2021 dazu verurteilt, einem Spieler dessen komplette Spielverluste in Höhe von knapp 12.000 Euro zurückzuzahlen (Urteil: Az.: 4 O 84/20). Die Firma gehört zu Entain, einem der größten Glücksspielkonzerne der Welt, der unter anderem auch hinter Bwin, ladbrokes, gamebookers oder premium steht. Bei Live-Roulette hatte ein Spielsüchtiger aus dem Landkreis Gießen die Summe verzockt – allerdings ohne zu ahnen, dass Online-Roulette in Deutschland verboten ist. Denn das Angebot von casino-club.com war jedem User im Netz, der bestätigte, dass er älter als 18 Jahre alt ist, frei zugänglich – und das in einwandfreier deutscher Sprache. Damit machte sich aber der Anbieter strafbar.
Bereits vier Oberlandesgerichte haben nun gegen Online-Casinos entschieden
Auf die anschließende Berufung des Online-Casino-Anbieters erließ das OLG Frankfurt am Main nun den umfassenden Hinweisbeschluss und teilte mit, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil des LG Gießen zurückzuweisen. Bisher haben sich aber auch bereits die Oberlandesgerichte Hamm, Braunschweig und München positiv für Spieler ausgesprochen. Damit steht es 4:0 für Spieler, die gegen Online-Casinos geklagt haben. Hier geht es zu unserem Blogbeitrag über die Beschlüsse anderer Oberlandesgerichte.
Vertreter des Online-Casino-Anbieters widersprechen sich
Amüsant dabei: Die Vertreter des Online-Casino-Anbieters bringen sich vor Gericht selbst aufs Glatteis. Zum Einen behaupten sie, dem Unternehmen sei es nicht möglich die Gesetzmäßigkeiten in jedem Land zu überprüfen. Es sei für die Firma geradezu unzumutbar das eigene Geschäftsmodell darauf hin zu überprüfen, ob es mit nationalen Regeln auf der ganzen Welt konform gehe. Anderseits meinen die Vertreter aber der einzelne Spieler müsse es schon hinbekommen zu wissen, was in seinem Land erlaubt ist.
Jeder Zocker könne schließlich selbst mit einer einfachen Google-Recherche herausfinden, dass solche Glücksspiele in Deutschland verboten seien. Deshalb könne ein Spieler nicht einfach Gewinne einstreichen und bei Verlusten das Geld zurückverlangen, das wäre ja ein risikoloses Spiel.
Entscheidung gegen Online-Casino: Das OLG Frankfurt lässt sich nicht aufs Glatteis führen
Mit dieser ziemlich widersprüchlichen Argumentation fielen die Vertreter des Online-Casino-Anbieters allerdings gewaltig auf die Nase. Und das Gericht konnten sie nicht mit auf die Rutschbahn nehmen. Man könne bei Kundinnen und Kunden „keine allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen voraussetzen“, argumentiert das Gericht. Außerdem habe das Unternehmen nicht explizit darauf hingewiesen, dass das Spiel in Deutschland illegal sei. Und im übrigen sei es ja so, dass der Casino-Anbieter mit der Seite, die in deutscher Sprache verfasst ist, gezielt deutsche Kunden ansprechen wolle. Dass ein Spieler daher nicht auf die Idee kommt zu hinterfragen, ob er eigentlich legal spielt, sieht also auch das Gericht ein.
Was nicht erwähnt wurde, aber was wir hier ergänzen möchten: Viele Online-Casinos gaukeln über Google und scheinbare Testseiten Legalität vor: Hier haben wir auf unserem Blog darüber berichtet. Eine Google-Recherche nützt dem Otto-Normalverbraucher also ohnehin wenig.
Kein einziger Online-Glücksspiel-Anbieter aus der Entain-Gruppe hat eine gültige Lizenz, um in Deutschland Online-Casinos betreiben zu dürfen
Wir halten dieses Urteil für ein wichtiges Signal und hoffen darauf, dass nun zahlreiche weitere Spieler auf ihr Recht bestehen und ihre Verlustsummen zurückfordern. Wir selbst vertreten bereits mehrere hundert Spieler. Davon viele, die in Casinos der Entain-Gruppe gezockt haben. Unsere Recherchen haben bisher ergeben, dass kein einziger Glücksspielanbieter aus der Gruppe eine für Deutschland gültige Lizenz für Casinospiele oder Slots hat.
Auch die meisten anderen Anbieter haben übrigens keine gültigen Lizenzen für Deutschland. Der Spiegel zählt rund 220 Online-Casinos auf dem deutschen Markt. 68 davon haben eine Lizenz für Deutschland beantragt. Bis heute hat aber kein einziger davon eine gültige Lizenz erhalten. Es ist anzunehmen, dass die Klagewelle daher noch jahrelang weiterrollen wird.
Hier geht es zum Artikel im Spiegel.
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