Wir, die HFS Rechtsanwälte, konnten zusammen mit unserem Partner, dem Startup Chargeback24, das allererste Urteil in einem Online-Sportwetten-Fall vor einem Oberlandesgericht erstreiten. Das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31. Mai bedeutet einen Schlag gegen die Sportwetten-Branche und wird mit großer Sicherheit die Schleusen zu einer enormen Klagewelle gegen Online-Sportwettanbieter öffnen. Die Chancen eines jeden Spielers, seine eigenen Verluste aus illegal angebotenen Online-Sportwetten zurückzuholen, verbessern sich dadurch enorm.
Ohne gültige Lizenz durften keine Online-Sportwetten angeboten werden
Der Spieler aus dem aktuellen Fall bekommt nun seine kompletten Spielverluste in Höhe von rund 11.985 Euro plus fünf Prozent Zinsen zurück. Den Anbietern von Online-Sportwetten, die jahrelang ohne gültige Lizenz auf dem deutschen Markt gewesen sind, drohen nun Rückforderungen in Milliardenhöhe. Denn dieses Urteil bringt nun deutlich Klarheit in die rechtlichen Wirren um Online-Sportwetten. Die Konsequenzen daraus betreffen alle Online-Anbieter, die jahrelang ohne Lizenz auf dem deutschen Markt illegal Sportwetten angeboten haben. Dazu gehören alle bekannten Unternehmen wie Tipico, Bet365, Bwin und viele mehr. Der Spieler aus dem aktuellen Fall hatte bei Betano im Jahr 2018 online die rund 11.985 Euro verwettet. Die Homepage von Betano wurde von der österreichischen Betkick Sportwettenservice GmbH betrieben.
Online-Sportwetten: Behördenversagen bei Lizenzvergabe
Für die unklare Rechtsansprüche sorgte das Lizenz-Vergabeverfahren aus dem Jahr 2012. Denn bis Oktober 2020 ist es den Behörden nicht gelungen, ein funktionierendes Vergabeverfahren auf die Beine zu stellen. Sehr viele Anbieter von Online-Sportwetten gingen nach 2012 einfach ohne Konzessionen auf den Markt und blieben dort über Jahre, weil die Behörden es nicht geschafft haben, diese Anbieter flächendeckend zu kontrollieren. Die Kontrolle war auf verschiedene Bundesländer verteilt. Schleswig-Holstein vergab eine kurze Zeit lang einfach selbst eigene Lizenzen und das Chaos war perfekt. Das Türchen, dass sich zum deutschen Markt öffnete, auf dem Milliarden zu verdienen waren, wurde zum Einfallstor. Das Problem daran: Die Wetten und Spiele wurden nicht reguliert, trieben viele Menschen, die am Handy in ihren eigenen vier Wänden zockten, schnell in die Sucht und schließlich in den Ruin. Genau davor sollte das deutsche Online-Glücksspiel-Verbot eigentlich schützen. Und das bestand schließlich auch im im Jahr 2018, als der Spieler aus dem aktuellen Fall wettete.
Online-Sportwettanbieter Betano hatte keine Lizenz
Die Frage in diesem Fall war, ob man trotz des Chaos um die Lizenzvergabe Schadenersatz von Sportwettanbietern fordern kann oder nicht. Unterm Strich waren es schließlich die deutschen Behörden, die versagt haben. Immerhin hatte sich Betano im Jahr 2012 auf eine Lizenz beworben. Und diese Tatsache war der Grund dafür, dass dieser Fall schließlich vor das Oberlandesgericht kam. Denn das Landgericht Görlitz, vor dem die Sache als erstes verhandelt wurde, war der Meinung, dass Betano nichts zurückzahlen muss, obwohl es jahrelang ohne Lizenz und ohne Einhaltung der Lizenzbestimmungen auf dem Markt gewesen ist. Ein besonders prägnantes Beispiel für das Ignorieren der Lizenzbestimmungen ist, dass Betano das 1000-Euro-Limit nicht eingehalten hat. Dabei galt, dass ein Spieler maximal 1000 Euro im Monat einsetzen durfte.
Das Landgericht Görlitz war der Meinung, dass das Vergabeverfahren gescheitert ist, könne nicht dazu führen, dass die Sportwetten-Vermittlung untersagt werde, wenn eine Erlaubnis dafür fehle. Ausschlaggebend dafür sei aber, ob eine Konzession beantragt wurde. Wäre das Vergabeverfahren nicht gescheitert, hätte Betano laut der zuständigen Behörde, auch eine Lizenz bekommen sollen. „Dadurch entstand ein rechtlicher Schwebezustand“, meinte das Landgericht Görlitz. Dass sich Betano jahrelang nicht an die Lizenzbestimmungen gehalten hat, hat das Gericht abgewiegelt.
Sportwetten waren ohne gültige deutsche Lizenz illegal
Das Landgericht Görlitz entschied also zu Gunsten von Betano. Die HFS-Rechtsanwälte gingen sofort in die Berufung vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht Dresden. Im allerersten OLG-Urteil in Deutschland zum Thema illegale Online-Sportwetten kam der Spieler nun doch zu seinem Recht. Er bekommt seine kompletten Spielverluste plus fünf Prozent Zinsen zurück.
Ohne Lizenz kein Geschäft!
Ohne Lizenz kein Geschäft. Das OLG Dresden lässt kein „Hätte, Wäre, Könnte“ gelten. In seinem Urteil stellt es klar, dass Betano ohne gültige Lizenz mit seinem Angebot im Jahr 2018 gegen das deutsche Online-Glücksspielverbot verstoßen hat. Das Gesetz bot damals tatsächlich bereits die Ausnahmeregelung für Sportwettanbieter an, dass ihr Angebot trotz des generellen Verbots erlaubt ist, wenn sie eine Konzession für den gesamten deutschen Markt haben. Es war ja aber nicht möglich an eine solche zu kommen und Fakt ist, dass Betano schlicht keine solche Erlaubnis zu dem Zeitpunkt hatte, als der Spieler spielte.
Das Gericht sagt dazu:
„So lange diese (Anm.:die Lizenz) nicht erteilt war, bestand das grundsätzliche Verbot fort. Das bloße Recht auf die (künftige) Erteilung einer Konzession kann im Verhältnis zum Spielteilnehmer aus dem verbotenen kein erlaubtes Online-Wettspiel machen.“
Das bedeutet, dass die Geschäfte zwischen Betano und dem Spieler nichtig waren. Im Jahr 2021 bekam Betano dann zwar eine gültige Lizenz für Online-Sportwetten im gesamten Bundesgebiet. Doch diese Lizenz gilt nicht rückwirkend. Das Gericht sagt dazu:
„Mit der späteren Legalisierung des Angebots der Beklagten (Betano) tritt keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler ein.“
Besonders wies das Gericht auch auf die Schutzfunktion dieses Verbots für Spieler hin, dass sie davor bewahren soll, ihr Hab und Gut zu verzocken.
Die Revision ist in diesem Fall zugelassen. Sollte diese Sache tatsächlich vor den Bundesgerichtshof kommen, stehen die Chancen für den Kläger sehr gut. Außerdem geben bereits mehr als 200 weitere Urteile und Entscheidungen, die Online-Casinos und – Sportwetten betreffen, den Spielern recht.
377.000 Euro aus Online-Sportwetten für Spieler zurückgeholt
Bereits mit zahlreichen weiteren Fällen waren die HFS Rechtsanwälte gemeinsam mit ihrem Partner Chargeback24 erfolgreich. Das Legal-Tech-Unternehmen nutzt das einzigartige, selbst entwickelte Tool BetScanner zur Auswertung von Spielerkonten und liefert damit auch bei komplizierten Fällen verlässliche Daten. Unter den zahlreichen Fällen ist einer, bei dem die HFS Rechtsanwälte rund 377.000 Euro für einen Spieler von Tipico zurückholen konnten. Diese Sache wurde am Landgericht Heilbronn verhandelt und geht nun auch in die nächste Instanz. Durch das Urteil vom OLG Dresden stehen die Chancen nun auch für diesen Fall sehr gut. Mehr zu diesem Fall gibt es hier auf unserem Blog.
Sie haben auch Geld bei Online-Glücksspiel verspielt und möchten es zurückholen? Ihre Chancen stehen nun sehr gut! Ich helfen auch Ihnen gerne!