Neuer Fall zum Thema Sportwetten wird aber bald vor dem Bundesgerichtshof verhandelt
Eigentlich drohte Tipico nach der Verhandlung am 7. März 2024 ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Wäre dieser Termin zugunsten des Klägers ausgegangen, hätte der Fall eine enorme Klagewelle gegen Anbieter von Online-Sportwetten auslösen können. Denn der Spieler forderte seine kompletten Spielverluste zurück, weil Tipico keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Der Termin wurde aber kurzfristig abgesagt. Damit ist eine Entscheidung vor dem BGH aber nur aufgeschoben. Weitere Fälle sind auf dem Weg zum obersten Gerichtshof. Ein Fall der HFS Rechtsanwälte ist ganz vorne mit dabei.
Tipico hatte keine gültige Lizenz für den deutschen Markt
In der Sache, die, nun doch nicht vor dem BGH verhandelt wurde, forderte ein Spieler seine kompletten Spielverluste von Tipico zurück, die er zwischen 2013 und 2018 verspielt hatte. Grund ist, dass Tipico im Spielzeitraum über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten verfügte, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielbehörde. Die Geschäfte mit dem Anbieter für Online-Sportwetten waren somit im betreffenden Zeitraum nichtig. Da es nun aber laut der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien gekommen ist, wurde die Verhandlung abgesagt.
Online-Sportwetten: Jetzt gehen die HFS Rechtsanwälte in die erste Verhandlung vor dem BGH
Im betreffenden Fall ging es lediglich um 3000 Euro, die der Spieler verwettet hatte. Wäre eine Entscheidung gefallen, hätte sich diese aber bedeutend auf die Instanzen unter dem BGH ausgewirkt. Es wäre damit zu rechnen gewesen, dass die bereits bestehende Klagewelle, die gegen Anbieter von Online-Sportwetten besteht, nach einem solchen Urteil massiv ins Rollen kommt. Damit gewinnt Tipico jetzt Zeit, doch die erste Entscheidung vor dem BGH wird bald fallen.
Chaos um Lizenzvergabe bei Sportwetten
Im aktuellen Fall ging es vor allem darum, ob es eine Auswirkung hat, dass sich Tipico im 2012 auf eine deutsche Lizenz beworben hatte. Die Zustände waren damals nämlich chaotisch. Das angestrebte Lizensierungsverfahren scheiterte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die 20 Anbieter von Online-Sportwetten, die im Rahmen des Verfahrens Lizenzen für ihr Angebot auf dem deutschen Markt bekommen sollten, bekamen diese schließlich nicht. Tipico blieb einfach online und bot ohne gültige Lizenz und frei zugänglich Online-Sportwetten bundesweit an. Unter dem Motto: „Wir hätten ja eigentlich eine Lizenz bekommen.“ Die Schuld wurde damit den dafür zuständigen Behörden zugeschoben. Die haben es bekanntlich bis zum Jahr 2021 nicht geschafft, ein funktionierendes Lizenzierungsverfahren ins Leben zu rufen. Vorgezogen wurden Lizenzen im Oktober 2020 an einige Anbieter von Online-Sportwetten vergeben, unter denen auch Tipico gewesen ist. Ob es nun rechtens war, dass Tipico in den Jahren dazwischen online auf dem deutsche Markt war, wäre also zu entscheiden gewesen. Dagegen stehen allerdings die Argumente, dass sich Tipico nachweislich nicht an die Lizenzbestimmungen gehalten hat. Ein besonders eindrücklicher Punkt, der unter den zahlreichen Lizenzbestimmungen in Auge sticht ist, dass sich Tipico nicht an das sogenannte 1000-Euro-Limit gehalten hat. Demnach dürfen Spieler maximal 1000 Euro pro Tag verspielen. Die HFS Rechsanwälte haben aber selbst eine Menge Mandanten, die mehrere tausend Euro an einem Tag bei Tipico verspielt haben.
Online-Sportwetten: Klagen lohnt sich!
Offensichtlich war sich Tipico nun auch nicht mehr so sicher, ob die eigenen Argumente vor dem BGH ausreichen und zeigte sich in letzter Minute Verhandlungsbereit. „Es ist davon auszugehen, dass der Kläger die volle Verlustsumme zurückerstattet bekommen hat“, sagt Thomas Schopf, Gründer der HFS Rechtsanwälte. Vor kurzem nahm Tipico auch bei einem Fall, den die HFS Rechtsanwälte verhandelten, eine Berufung vor dem OLG Nürnberg zurück und zahlte den vollen Betrag den der Spieler forderte. Die Verhandlungsbereitschaft des Anbieters zeige also, dass Spieler beste Chancen haben, ihr Verluste aus illegal angebotenem Online-Glücksspiel zurückzubekommen.
Wer Lust hast sich das ganze Lizenz-Chaos um Online-Sportwetten genau anzuschauen, kann das hier beim Bündnis gegen Sportwettenwerbung tun: Geschichte der Online-Sportwetten
Fall der HFS Rechtsanwälte in Sachen Sportwetten wird jetzt der erste vor dem BGH sein
Bei den HFS Rechtsanwälten ist die Spannung nun groß. Denn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werden sie jetzt die ersten sein, die einen Fall zum Thema Online-Sportwetten vor dem BGH verhandeln werden. Dabei geht es um einen Fall, der zunächst vor dem OLG Dresden Ende Mai 2023 verhandelt wurde. Das Gericht hatte zugunsten des Spielers entschieden. Er sollte 12.000 Euro plus Zinsen zurück bekommen. Anbieter Betano ging in Revision.
Mehr Infos zum Urteil des OLG Dresden gibt es hier.
Inzwischen vertreten die HFS Rechtsanwälte mehrere hundert Mandanten bei Fällen die Online-Sportwetten und Online-Casinos betreffen. Sie konnten inzwischen mehr als 3 Millionen Euro Spielverluste für Spieler zurückholen. Zuletzt gelang dies im Februar 2024 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Der Spieler soll laut des Urteils rund 377.000 Euro von Tipico zurückbekommen – auch dieser Fall hat aber noch die Chance vor dem BGH zu landen.
Mehr Infos zum Urteil vor dem OLG Stuttgart gibt es hier.
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