HFS Rechtsanwälte gelingt der große Schlag gegen illegale Online-Sportwetten vor dem Bundesgerichtshof
Der BGH hat entschieden, dass ein Mandant der HFS Rechtsanwälte seine kompletten Spielverluste von Betano zurückbekommen muss. Diese Entscheidung kommt rechtzeitig vor dem Start der Fußball-EM und dürfte für einiges Aufsehen sorgen. Denn Betano gehört zu den großen Sponsoren der diesjährigen Europameisterschaft, die in Deutschland ausgetragen wird – also ausgerechnet in dem Land, wo dieser Sportwetten-Anbieter über Jahre hinweg ohne gültige Lizenz und völlig unkontrolliert Spieler in die Sucht getrieben hat. Damit ist Betano allerdings nicht alleine. Auch zahlreiche andere Anbieter wie Tipico, bwin, bet365, Interwetten oder bet-at-home waren illegal im deutschen Internet unterwegs. Dem dürfte nun die Entscheidung des BGH ein Ende setzen. In einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nun mit, dass er vor hat, sich auf die Seite des Spielers zu stellen. Dieser Beschluss wird aus der bereits bestehenden Kagewelle einen ordentlichen Tsunami machen, der über alle Anbieter von Online-Sportwetten fegen wird, die meinten, einfach ohne Lizenzen hierzulande online gehen zu können.
Online-Sportwetten: Noch nie standen die Chancen für Spieler so gut ihr Geld zurückzuholen
Für den BGH ist deutlich klar: Das Online-Angebot von Betano hätte im Zeitraum, als der Mandant der HFS-Rechtsanwälte wettete, gar nicht existieren dürfen. Daher sind die Geschäfte mit dem Sportwetten-Anbieter aus Österreich nichtig. Noch nie standen die Chancen für Spieler so gut wie jetzt!
Klagewelle bricht über Anbieter von Online-Sportwetten herein
Der Mandant der HFS Rechtsanwälte hatte bei Betano im Jahr 2018 rund 12.000 verwettet. Das OLG Dresden hat bereits im Mai 2023 für ihn entschieden. Gegen dieses Urteil ging der Sportwetten-Anbieter, die österreichische Betkick Sportwettenservice GmbH, die hinter Betano steht, in Revision. Doch auch die höchste deutsche Instanz stellt sich nun also auf die Seite des Spielers. Damit bekommt er seine kompletten Spielverluste plus 5 Prozent Zinsen zurück. Dieser Beschluss ist wegweisend für alle Instanzen.
Warum erlässt der BGH einen Hinweisbeschluss beim Thema Online-Sportwetten?
In diesem Fall fühlte sich der I. Zivilsenat dazu berufen, mit einem 25-seitigen Hinweisbeschluss seine vorläufige Rechtsauffassung zu dem Fall zu veröffentlichen. Denn er wollte offensichtlich verhindern, dass seine Rechtsauffassung durch eine vorzeitige Rücknahme der Revision beziehungsweise einem Vergleich zwischen den Parteien wieder nicht zum Ausdruck kommen kann. Schließlich ist dies gerade im März kurz zuvor passiert. Mehr Infos zur abgesagten Verhandlung gibt es hier auf unserem Blog.
Die Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses war vor dem Dieselskandal nicht üblich für den BGH. Erst seit einigen Jahren nutzt der oberste Gerichtshof diese Möglichkeit, um seine Meinung bereits vor einem eventuellen Urteil kund zu tun und so deutliche Signale an die unteren Instanzen zu geben, die sich an einem Hinweisbeschluss ähnlich wie an einem Urteil des BGH rechtlich orientieren. Auch ein Hinweisbeschluss ist für sie also richtungsweisend. Dass ein solcher Beschluss allerdings 25 Seiten lang und sehr detailliert ist zeigt, dass sich am BGH wohl einiges angestaut hatte, was raus musste.
Zum Hintergrund:
Das Chaos um Lizenzen bei Online-Sportwetten
Nach dem Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden rechnete sich Betano vermutlich Chancen vor dem BGH aus. Grund dafür war, dass es im Jahr 2012 ein Lizenzierungsverfahren in Deutschland gab und sich Betano schon damals auf eine Konzession beworben hatte. Da das Verfahren aber scheiterte und schließlich kein Sportwetten-Anbieter eine Lizenz für Online-Angebote bekommen konnte, sieht der Anbieter die Schuld für das illegale Angebot nicht bei sich, sondern bei den Behörden, die anschließend acht Jahre lang brauchten, um ein funktionierendes Lizenzierungsverfahren an den Start zu bringen. Daher können erst seit dem Jahr 2020 Online-Sportwetten legal angeboten werden.
Das Problem dabei: Die Sportwetten-Anbieter gingen einfach ohne Lizenzen in Deutschland online, machten dabei aber was sie wollten, weil sie von den Behörden auch nicht kontrolliert wurden und trieben zahlreiche Menschen unkontrolliert in die Sucht.
Verbotene Cash-out-Funktion bei Online-Sportwetten angeboten
Im Jahr 2012 hatte sich Betano zwar auf eine Lizenz beworben. Fakt ist aber, dass der Anbieter für das Angebot, mit dem er schließlich jahrelang im deutschen Internet unterwegs gewesen ist, nie eine Lizenz bekommen hätte. Denn es wurden zum Beispiel verbotene Funktionen angeboten. Die eindrücklichste davon ist die sogenannte Cash-out-Funktion. Inzwischen ist es wissenschaftlich nachgewiesen, dass diese Funktion Spieler besonders schnell in die Sucht katapultiert. Denn der Kick, sich schon während einer Wette einen Teil des Einsatzes auszahlen lassen zu können, wenn eine Wette schlecht läuft, ist enorm. Aus diesem Grund haben die Behörden den Anbietern untersagt, diese Funktion zu verwenden. An das Verbot hielt sich aber über Jahre hinweg kaum ein Sportwett-Anbieter – auch Betano nicht.
1000-Euro-Limit bei Online-Sportwetten nicht eingehalten
Ein weiterer Punkt ist außerdem, dass Betano nie das 1000-Euro-Limit, das der Glücksspielstaatsvertrag vorschreibt, eingehalten hat. Demnach darf ein Spieler pro Monat nicht mehr als 1000 Euro einsetzen. Zahlreiche Fälle, die die HFS Rechtsanwälte zurzeit bearbeiten zeigen, dass Betano dieses Limit nie eingehalten hat.
Für dieses Verhalten bekam Betano nun vom Bundesgerichtshof also die Rote Karte – und das nur wenige Monate vor Beginn der Fußball-EM, wo der Anbieter als einer der Hauptsponsoren auftreten wird.
Mehr zum Thema finden Sie auch hier: https://bgh-sportwetten.de/
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