Wieso Sie trotzdem jetzt klagen sollten:
Zuerst unser Tipp: Obwohl es erst einmal kein Urteil vom Bundesgerichtshof gibt, lohnt es sich trotzdem jetzt eine Klage einzureichen und Verluste aus Online-Sportwetten zurückzufordern. Denn Verluste aus den vergangenen zehn Jahren können zurückgeholt werden. Es gilt dabei das Einreichungsdatum der Klage. Wir arbeiten dabei mit Pozessfinanzierern, um ihr Kostenrisiko zu minimieren.
Aber von vorne: Auch der Kläger aus dem aktuellen Fall will Verluste zurückholen, die teilweise mehr als zehn Jahre zurückliegen. Er hatte zwischen den Jahren 2013 und 2018 rund 3700 Euro bei Tipico verwettet. Nach einem langen Hin- und Her kam es am 26. Juni zur Verhandlung vor dem BGH. Dieser kündigte an, sich auf die Seite des Spielers zur stellen. Mehr zur Verhandlung erfahren Sie hier auf unserem Blog. Unerwartet hat der Bundesgerichtshof nun die Verhandlung ausgesetzt. Stattdessen soll der Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Weitere Verhandlungen zum Thema werden jetzt auch ausgesetzt, bis sich der EuGH dazu äußert.
Der Europäische Gerichtshof soll zunächst eine Frage zur Dienstleistungsfreiheit klären. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben inzwischen so geurteilt, dass die Dienstleistungsfreiheit dort endet, wo sie an den deutschen Spielerschutz grenzt. Auch der BGH vertritt diese Meinung, will diese Ansicht aber offensichtlich vom EuGH offiziell absichern lassen. Wir gehen davon aus, dass nun die Korken bei Tipico Knallen, weil der Anbieter von illegalen Online-Sportwetten dadurch sicher ein Jahr Zeit gewinnt, bis sich der EuGH zum Fall äußert. Für unsere Mandanten bedeutet das schlicht länger warten, bis es weitergeht.
BGH verschiebt Entscheidung wegen Lizenzchaos bei Online-Sportwetten
Das Problem: Zum Zeitpunkt, als der Spieler aus dem aktuellen Fall wettete, gab es in Deutschland ein Online-Glücksspielverbot. Nur mit Ausnahme einer gültigen Lizenz durften Online-Sportwetten angeboten werden. Gültige Lizenzen konnte aber niemand erwerben, weil es keine gab: Das erste Vergabeverfahren aus dem Jahr 2012 entsprach nicht dem europäischen Recht und wurde gestoppt. Die deutschen Behörden brauchten anschließend acht Jahre, um endlich im Oktober 2020 gültige Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten vergeben zu können. Derweil vergab das Bundesland Schleswig-Holstein einfach eigene Konzessionen, über die es ausschließlich Bewohnern dieses Bundeslandes erlaubt war, online zu spielen. Zahlreiche Wettanbieter strömten dennoch auf den gesamten deutschen Markt – ohne für dafür gültige Zulassungen zu verfügen. So wie Tipico machten es also zahlreiche Anbieter – darunter auch sehr bekannte wie Betano, bet365, bet-at-home, Interwetten oder bwin.
Der BGH stellt nun dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob die Dienstleistungsfreiheit dem deutschen Recht entgegen steht, nachdem die Verträge mit den Sportwetten-Anbietern nichtig sind, weil diese keine Lizenz hatten. Manche fragen sich, was das jetzt soll, denn ein Restaurant kann schließlich man auch nicht einfach ohne Genehmigung eröffnen und dann auch noch Essen verkaufen, das den Gästen schadet. Aber diese Sache ist leider etwas komplizierter.
BGH-Verhandlung gegen Tipico: Was ist jetzt zu erwarten?
Schopf sagt dazu: „Wir gehen davon aus, dass der BGH mit Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az. I ZR 88/23), den die HFS Rechtsanwälte bis zum obersten Gericht begleitet haben, bereits die richtige Lösung für diese Fragen gefunden hat. Selbst wenn er EuGH der Auffassung sein sollte, dass den Anbietern die fehlende Lizenz nicht vorgeworfen werden kann, so muss die Dienstleistungsfreiheit dennoch dort enden, wo spielerschützende Vorschriften flächendeckend missachtet wurden. Der Bundesgerichtshof unterscheidet daher zwischen Anbietern, deren Angebot mit deutschen Regelungen im Einklang stand, und Anbietern, die sich nicht an die deutschen Regelungen zu Einsatzlimits oder zulässigen Wettarten gehalten haben. Nachweislich hat sich auch Tipico nicht daran gehalten, dass Spieler maximal 1000 Euro pro Monat auf ihr Konto beim Anbieter einzahlen durften. Außerdem bot Tipico verbotene Wettarten wie die Cash-out-Funktion an. Dazu kommt, dass es Sportwetten-Anbietern verboten ist, gleichzeitig Casino-Wetten anzubieten. Auch dagegen hat Tipico verstoßen. Damit hat sich dieser Sportwetten-Anbieter aber nicht wesentlich anders verhalten als andere: Aus unserer Arbeit wissen wir, dass sich nahezu kein Anbieter sich an diese Regelungen gehalten hat. Deshalb gehen davon aus, dass das EuGH-Verfahren nur eine weitere Verzögerung bedeutet.“
Die HFS Rechtsanwälte gehören zu den ersten in Deutschland, die sich bereits im Jahr 2020 an dieses Gebiet gewagt haben und profitieren heute von der enormen Erfahrung, die sie mit Sportwetten-Fällen auf dem Weg von Landgerichten über Oberlandesgerichte bis hin zum BGH gemacht haben.
Sie wollen auch Verluste aus Online-Sportwetten zurückfordern? So geht‘s:
1. Kostenlose Erstberatung
Melden Sie sich gerne bei den HFS Rechtsanwälten In unserer Kanzlei landen Sie nicht in der Warteschleife! Wir sind persönlich für Sie da. Außerdem reden wir kein Anwalts-Kauderwelsch und klären sie über die Kosten und die Risiken auf. Hier geht‘s zu den persönlichen Kontakten.
Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
2. Verfahren ohne Kostenrisiko
Wir arbeiten seit Jahren mit verlässlichen Prozessfinanzierern zusammen, die für Sie das Risiko übernehmen. Das Verfahren kostet Sie keinen Cent. Im Gegenzug erhält der Prozessfinanzierer bei Erfolg zuerst seine Kosten zurück und vom verbleibenden Gewinn eine Beteiligung, die meist bei etwa 30 Prozent liegt.
Unser Rat: Wenn Sie die Prozesskosten tragen können, dann tun Sie sie am besten selbst. Denn bei Erfolg dürfen Sie die komplette Rückzahlung behalten und müssen keinen Teil an einen Prozesskostenfinanzierer abgeben.
3. Digitale Auswertung
Sie fordern bei jeweiligen Anbieter eine Transaktionsübersicht an. Die Anbieter sind nach der DS-GVO verpflichtet, Ihnen diese Informationen innerhalb von 30 Tagen zuzusenden. Wir lassen diese diskret digital auswerten. Das spart eine Menge Zeit und liefert genaue Daten über die wir das Maximum für Sie herausholen können.
4. Verhandlung mit besten Voraussetzungen
Mit den detaillierten Daten ziehen wir mit Ihnen vor Gericht und vertreten Sie gerichtlich und außergerichtlich. Wir sind Experten auf dem Gebiet und gehören zu den ersten Kanzleien in Deutschland, die sich überhaupt mit dem Thema illegal angebotene Online-Sportwetten befasst haben. Wir haben bereits zahlreiche Urteile erstritten und den ersten Hinweisbeschluss des BGH zu Thema bewirkt.
5. Immer persönlich erreichbar und für Sie da
Wir sind keine anonymisierte Großkanzlei. Bei uns sind Mandanten keine Nummer. Wir sind immer für Sie da, halten Sie auf dem Laufenden und nehmen uns Zeit für Sie.
Sie haben auch Geld bei Online-Sportwetten verloren? Wir helfen Ihnen gerne!