Vielleicht haben Sie bereits davon gehört oder gelesen, dass Ansprüche auf Diesel-Klagen im Fall von Skoda-Fahrzeugen mit dem VW-Motor EA 189 verjährt sind. Das stimmt nicht ganz. Dazu kommt: Auch beim Nachfolgemotor EA 288 gibt es Chancen auf Schadenersatz. Wir erklären die Hintergründe.
Der VW-Motor EA 189, der den Dieselskandal auslöste, wurde auch in vielen Fahrzeugen von Skoda verbaut. Die Käufer von betroffenen PKW der Marke Skoda haben daher die gleichen Möglichkeiten wie die Käufer eines PKW der Marke Volkswagen. Dabei ist es nicht Notwendig am Sitz des Autoherstellers in Tschechien zu klagen. Käufer von Skoda-Fahrzeugen können Ihre Ansprüche gegenüber der Volkswagen-AG in Deutschland geltend machen.
Skoda-Fahrer, die bereits 2015 vom Abgasskandal wussten, haben trotz Verjährung noch Ansprüche auf den sogenannten Restschadenersatz (§852 BGB). Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber geschaffen, damit zum Beispiel Betrüger auch nach dem Eintritt der Verjährung eine verbleibende Bereicherung noch herausgeben müssen. So lässt sich bis zu zehn Jahre nach dem Bekanntwerden eines Betruges oder einer sittenwidrigen Schädigung Schadensersatz durchsetzen. Das betrifft momentan vor allem Fahrzeuge mit dem Motor EA 189, bei dem die Verjährung nach dem offiziellen Rückruf eingesetzt hat.
Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in Urteilen vom 20. Juli 2021 (Az. VI ZR 533/20 und 575/20) bestätigt, dass Ihnen diese Ansprüche auch dann noch zustehen, wenn das Fahrzeug bereits verkauft wurde. Sie müssen sich dann nur den erzielten Verkaufspreis auf den Schadenersatzanspruch anrechnen lassen. In der Regel bleibt dennoch ein Anspruch über mehrere tausend Euro bestehen.
Der Motor EA 288 ist der Nachfolger des Motors EA 189, der ab 2012 millionenfach in Diesel-Autos des VW-Konzerns eingebaut wurde. Inzwischen hat VW zugegeben, dass ein sogenanntes Thermofenster in den Motoren verbaut ist. Ob diese Abschalteinrichtung aber illegal ist oder nicht war bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Dezember 2020 umstritten. Bisher argumentierte die Autoindustrie damit, dass es legal sei, die Abgasreinigung bei völlig üblichen Temperaturen auszuschalten. Die Hersteller haben sich auf die Ausnahmevorschrift in Art. 5 Abs. 2 der EU-Verordnung 715/2007 berufen. Danach sind Abschalteinrichtungen ausnahmsweise zulässig, wenn sie notwendig sind, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Wenn die Abgasreinigung nicht gedrosselt werde, schädige dies den Motor, so die Argumentation der Hersteller. Der Europäische Gerichtshof hat aber nun beschlossen, dass eine Abschalteinrichtung nur zulässig ist, wenn sie vor plötzlichen unmittelbaren Motorschäden schützt. Laut der neuen Verordnung ist es also nicht möglich Abschalteinrichtungen einzusetzen, um den Motor lediglich vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren.
Unfassbar erscheint es dabei, dass sich die deutschen Behörden weigern nach dem Urteil des EuGH einen Rückruf zu starten und den Einsatz von Thermofenstern noch immer als legal deklarieren. Dazu gibt es die Vermutung, dass dass das KBA wissentlich Fahrzeuge zugelassen hat, in deren Motoren ein Thermofenster verbaut ist. Schon vor dem Urteil des EuGH haben aber in Deutschland 16 Landgerichte den VW-Konzern zur Rücknahme von Fahrzeugen mit Thermofenster wegen "unerlaubten Abschalteinrichtungen" verpflichtet. Zuletzt hatte das Landgericht Darmstadt im Oktober 2020 den VW-Konzern zur Rücknahme eines manipulierten Fahrzeugs mit EA 288 Motor verurteilt. VW hat angekündigt, man werde gegen das Urteil in Berufung gehen – wie auch bei anderen Verfahren. Einige davon laufen nun noch an Oberlandesgerichten, andere wurden mit einem Vergleich beendet.
Fakt ist: Die Frage des Schadensersatzes wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtung wurde speziell für die Thermofenster noch nicht endgültig entschieden. Die 16 oben genannten Entscheidungen sind eher der Ausnahmefall. Die meisten Gerichte lassen die Frage der Rechtmäßigkeit derzeit offen und meinen, dass in einer derartigen Abschalteinrichtung jedenfalls keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liege.
Optimistisch stimmt aber die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dieser hat sich bisher deutlich verbraucherfreundlicher als die deutschen Gerichte gezeigt. Eine Vielzahl von Fällen wird dort gerade verhandelt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Zum jetzigen Zeitpunkt lohnt sich eine Klage für Sie vor allem dann, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben. Sie gehen kein Risiko ein und profitieren davon, wenn Sie vor Fristablauf aktiv werden.
Falls Sie ein Rückrufschreiben von Skoda erhalten haben, in dem Sie zur Durchführung eines Software-Updates aufgerufen wurden, wissen Sie sicher, dass Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen sind. Das Update soll die illegal verbauten Abschalteinrichtungen abschalten. Das Problem dabei: Viele Fahrzeugbesitzer berichten seither von zahlreichen negativen Auswirkungen nach dem Aufspielen des Updates. Dazu gehören nachlassende Leistung, erhöhter Spritverbrauch oder auch einer Versottung des Motors. Bisher konnte ein Eindeutiger Zusammenhang mit dem Softwareupdate aber nicht nachgewiesen werden. Gelingt dies aber, könnte die nächste Klagewelle auf VW zurollen. Übrigens: Ob Sie dieses Update durchführen lassen oder nicht, hat keinen Einfluss auf Ihre Schadenersatzansprüche.
Sie fahren einen Skoda mit einem Baujahr zwischen 2009 und 2015? Sie wollen wissen, welche Modelle vom Dieselskandal betroffen sind?
Hier kommt die Liste:
Gerne helfen Wir Ihnen weiter! Eine Erstberatung im Abgasskandal ist kostenlos. Bei vielen Modellen ist eine Rückforderung des Kaufwerts noch immer möglich.
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Der tschechische Automobil- und Motorenhersteller Skoda ist eine Tochter des VW-Konzerns. In vielen Modellen wurde daher der VW-Motor des Typs EA 189 verbaut, der den Abgasskandal im Jahr 2015 auslöste.
Die illegale Abschalteinrichtung im Motor EA 189 erkennt, wenn sich der Skoda auf dem Prüfstand befindet und schaltet dann die so genannte Akustikfunktion ab. Somit werden auf dem Prüfstand nur sehr niedrige Stickoxidwerte erzielt, wodurch hohe Schadstoffklassen wie Euro 5 oder sogar Euro 6 erreicht werden können. Auf der Straße, bei eingeschalteter Akustikfunktion sieht es aber anders aus. In diesem Modus wird weniger der Flüssigkeit AdBlue eingespritzt, was normalerweise die Stickstoffe reduziert. Zudem wird die Abgasrückführrate reduziert.
Dies führt beides dazu, dass die Stickoxidwerte auf der Straße um ein Vielfaches über den gesetzlichen Grenzwerten für die vergebenen Schadstoffklassen liegen. Diese Maßnahmen sind für den Hersteller jedoch günstiger, da ein kleinerer AdBlue-Tank eingebaut werden kann. Das spart Platz und Masse und erhöht die Lebensdauer des Abgasrückführungsventils.